Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 AO 1977
  Grundstücksteilung; Gütertrennung; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Straßenausbaubeitrag

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  Keine Umgehung der Beitragspflicht durch Grundstücksteilung!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

  Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Busverkehr; Durchgangsverkehr; Einstufung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 -, vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 -).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich geradezu aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil - hier ein überwiegend aus der Teilfläche eines Fischteichs bestehendes Grundstück - in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem (bebauten) Anliegergrundstück abgetrennt und (unentgeltlich) an nahe Angehörige übertragen wird (hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 36).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Schlüssige Gegenargumente liegen dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37…, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 -, vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 3 LB 395/15

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige übertragen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 36 - zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 22;… Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2022, § 12 Rn. 246).

  Letztlich entscheidend ist danach, ob es abgesehen von dem Aspekt der Abgabenverhinderung oder -vermeidung für die Grundstücksteilung einen wirtschaftlich sinnvollen oder sonst einleuchtenden Grund gibt; dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 14. März 2011 - 6 B 09.1839 -, juris;… Beschluss vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1833 -, juris Rn. 16 m.w.N.; VGH Kassel…, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 16; Seppelt, in; Aussprung u.a., KAG M-V, Stand: Mai 2022, § 12 Anm. 10, 10.1 m.w.N.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 117).

  Ein nachvollziehbarer Grund liegt nicht vor, wenn ein als vernünftig und nachvollziehbar dargestelltes konkret angestrebtes Projekt eine Grundstücksteilung und -übertragung nicht erfordert (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 19).

  Im Übrigen würde auch nicht einleuchten, weshalb bei dieser Motivation lediglich eine geringwertige Teilfläche des Gewerbegrundstücks auf den Sohn übertragen wurde (zum Argument der wirtschaftlichen Absicherung der Ehefrau vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 22; zum Argument der vorweggenommenen Erbfolge vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 30. November 2005 - 2 LB 81/04 -, juris Rn. 40).

• VG Braunschweig, 20.09.2023 - 8 A 325/20

  Abrechnungsgebiet; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil; Gestaltungsmissbrauch; …

  Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Entstehung sachlicher Beitragspflichten ein im hinteren Teil bebautes Grundstück geteilt und das dadurch entstandene, an die demnächst abzurechnende Anbaustraße angrenzende Anliegergrundstück auf einen Dritten übertragen wird, ohne dass die Übertragung aus wirtschaftlichen oder sonstigen beachtlichen Gründen nachvollziehbar ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 6; m. w. N.).

  Zwar liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abgabenbehörde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 9 LA 122/20 -, juris Rn. 8), allerdings ist aufgrund der Mitwirkungspflicht dann, wenn keine vernünftigen Gründe genannt werden können, im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Gestaltungsmissbrauch anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21).